Was du damit zu tun hast
- Trenne die Prüfungen: § 7 UWG entscheidet, ob du werben darfst. Art. 6 DSGVO entscheidet, ob du die Daten dafür nutzen darfst. Die eine Erlaubnis ersetzt die andere nicht.
- Prüf bei E-Mails an Bestandskunden alle vier Punkte aus Absatz 3 einzeln. Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht fehlt am häufigsten.
- Behandle Messenger-Nachrichten wie E-Mails. WhatsApp zählt als elektronische Post.
- Trag jeden Widerspruch sofort in eine Sperrliste ein. Ab da fällt die Ausnahme aus Absatz 3 weg.
Hintergrund
Die Vorschrift im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hat drei Ebenen. Absatz 1 verbietet jede Werbung, die unzumutbar belästigt. Ausdrücklich nennt er Werbung, die der Angesprochene erkennbar nicht will. Absatz 2 zählt die Fälle auf, in denen die Belästigung feststeht. Nach Nummer 1 ist das der Werbeanruf beim Verbraucher ohne ausdrückliche Einwilligung und beim sonstigen Marktteilnehmer ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung. Nach Nummer 2 ist es die Werbung per elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung. Absatz 3 enthält die einzige Ausnahme.
Diese Ausnahme erlaubt E-Mail-Werbung an eigene Kunden. Dafür müssen vier Bedingungen zusammen erfüllt sein. Du hast die Adresse beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten. Du wirbst für eigene ähnliche Leistungen. Der Kunde hat nicht widersprochen. Und du weist ihn bei der Erhebung und bei jeder Verwendung auf sein Widerspruchsrecht hin. Fehlt ein Punkt, greift die Ausnahme nicht. Für Anrufe gilt sie ohnehin nicht.
Abmahnen kann dich nach § 8 Abs. 3 UWG nicht der Angerufene, sondern ein Mitbewerber, ein eingetragener Verband oder eine Kammer. Der Betroffene selbst wehrt sich mit dem Unterlassungsanspruch aus § 1004 in Verbindung mit § 823 BGB. Bei Werbeanrufen an Verbraucher kommt § 7a UWG dazu. Der Anruf ohne Einwilligung ist außerdem nach § 20 UWG eine Ordnungswidrigkeit.
Fundstellen
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩