Was du damit zu tun hast
- Gib niemals einen Teil deiner Provision an den Versicherungsnehmer weiter, auch nicht verrechnet mit einem Honorar.
- Wenn du etwas schenkst, nimm einen Sachwert unterhalb der Grenze aus § 48b Absatz 2 Satz 2 VAG. Halte fest, was wann an wen ging.
- Führe die 15 Euro als Jahressumme je Versicherungsverhältnis. Zwei Geschenke im selben Jahr addieren sich.
- Lass deine Belohnungsregel einmal von einem Anwalt prüfen und stell sie danach fest ein. Dann musst du nicht jeden Einzelfall neu entscheiden.
Hintergrund
§ 48b Absatz 1 VAG richtet sich an Versicherungsunternehmen und an Versicherungsvermittler im Sinne von § 59 Absatz 1 VVG. Sie dürfen Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten keine Sondervergütung gewähren oder versprechen. Das Verbot erfasst auch ihre Angestellten, und eine Abrede dagegen ist unwirksam. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit nach den Bußgeldvorschriften des § 332 VAG.
Was gemeint ist, steht in Absatz 2: die Provisionsabgabe, sonstige Sach- oder Dienstleistungen neben der Versicherungsleistung, Rabatte auf Waren oder Dienstleistungen. Dort steht auch die einzige Zahl der Norm. Nach Satz 2 gelten Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsabschlusses als geringwertig, soweit sie zusammen 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.
Danach folgen zwei echte Ausnahmen, beide abseits des Alltags. Absatz 3 nimmt Provisionen an Versicherungsnehmer aus, die selbst Vermittler des Unternehmens sind. Absatz 4 lässt die Zuwendung zu, wenn sie dauerhaft in den vermittelten Vertrag fließt, also als höhere Leistung oder niedrigere Prämie.
Das Verbot ist alt. Es stand jahrzehntelang in Anordnungen der Versicherungsaufsicht und kam mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie 2018 in das VAG. Zwei Missverständnisse halten sich hartnäckig. Erstens geht es nicht nur um Bargeld: Auch Gutscheine und erlassene Gebühren zählen. Zweitens gilt die Norm für das Versicherungsgeschäft und nicht für jede Vermittlung. Ob eine Belohnung für eine Weiterempfehlung darunter fällt, ist umstritten, weil sie nicht am eigenen Vertragsabschluss des Kunden hängt.
Fundstellen
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩