Was du damit zu tun hast
- Bleib mit dem Sachwert deutlich unter 15 Euro und reiz die Grenze nicht aus.
- Schließe Bargeld, Bargeldgutscheine und Verrechnungen mit der Prämie von vornherein aus.
- Notiere zu jedem Geschenk, worauf es sich bezieht: auf einen Vertrag, auf ein Gespräch oder auf keines von beidem.
- Halte dich an die zugesagte Zählbedingung und Geschenkschwelle. Bestandsgold empfiehlt, nach dem gehaltenen Gespräch zu zählen. Alternativ zählt es bei Vertragsabschluss.
Hintergrund
Der Begriff steht so in keinem Gesetz. Er ist ein Arbeitsbegriff aus dem Vertrieb. Die Zahl dahinter kommt aus § 48b Absatz 2 Satz 2 VAG: Geringwertig sind Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsabschlusses, soweit sie zusammen 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Grenze gilt pro Jahr und pro Vertragsverhältnis. Zwei kleine Geschenke im selben Jahr addieren sich.
Die Form ist die zweite Hälfte der Antwort. Geld ist keine geringwertige Aufmerksamkeit: Die vollständige oder teilweise Provisionsabgabe nennt § 48b Absatz 2 Satz 1 VAG ausdrücklich als Sondervergütung. In Bestandsgold hängt die technische Freigabe geldnaher Formen von der Erlaubnis ab. PayPal ist dabei nicht in jeder Voreinstellung gesperrt. Die konkrete Zuwendung musst du trotzdem rechtlich prüfen lassen.
Andere Erlaubnis, andere Grenze. Für die Vermittlung nach § 34c, § 34f und § 34i GewO gibt es kein Gegenstück zu § 48b VAG. Dort zieht das Steuerrecht die Grenze: Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG bleiben nur unter 256 Euro im Kalenderjahr steuerfrei. Das Berufsrecht kann strenger sein. § 9 StBerG verbietet Steuerberatern jede Vergütung für die Vermittlung von Aufträgen. Steuerlich entscheiden die Einordnung und sämtliche gleichartigen Jahreseinkünfte, nicht der Wert eines einzelnen Geschenks.
Für Empfehlungen bleibt eine Frage offen. Die 15 Euro hängen im Wortlaut an der Anbahnung oder dem Abschluss eines Vertrags. Eine Belohnung für eine Weiterempfehlung hängt an keinem eigenen Abschluss. Ob sie deshalb aus § 48b VAG herausfällt, klärst du vor dem ersten Programm mit einem Anwalt.
Fundstellen
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩