Was du damit zu tun hast
- Nenne Registrierungsnummer und zuständige Aufsichtsbehörde beim ersten Geschäftskontakt und im Impressum. Für das Impressum verlangt das § 5 DDG.
- Prüfe bei jeder Belohnung für Kunden, ob sie eine Sondervergütung im Sinne des § 48b VAG ist. Die Norm verbietet sie im Grundsatz und lässt nur geringwertige Zuwendungen zu.
- Dokumentiere die 15 Weiterbildungsstunden je Kalenderjahr mit Datum, Thema und Nachweis.
- Halte deinen Erlaubnisumfang neben dein Angebot: Sobald du über Fonds oder Baufinanzierung berätst, brauchst du § 34f oder § 34i GewO.
Hintergrund
Die Vorschrift unterscheidet zwei Rollen. Der Versicherungsvertreter vermittelt im Auftrag eines oder mehrerer Versicherer, der Versicherungsmakler im Auftrag des Kunden. Seit der Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie im Jahr 2018 steht auch der Versicherungsberater in der Norm. Er wird allein vom Kunden bezahlt. Vor der Erlaubnis prüft die Kammer vier Punkte: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine Berufshaftpflichtversicherung und die Sachkunde.
Die Erlaubnis gilt nur für Versicherungen. Für Investmentfonds und Vermögensanlagen brauchst du § 34f GewO, für Immobiliar-Verbraucherdarlehen § 34i GewO. Umgekehrt gibt es Ausnahmen: Der gebundene Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 7 Nr. 1 GewO braucht keine eigene Erlaubnis, weil ein Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für ihn übernimmt. Ins Register kommt er trotzdem. Die Meldung übernimmt der Versicherer.
Zwei Irrtümer halten sich hartnäckig. Erstens erlaubt die Norm eine Tätigkeit und kein bestimmtes Produkt. Wer neben der Altersvorsorge auch Fonds bespricht, verlässt ihren Rahmen. Zweitens sagt sie nichts darüber, wie du Menschen ansprechen darfst. Für den ersten Anruf und die erste Nachricht gilt § 7 UWG, unabhängig von deiner Erlaubnis. Dazu kommt die Weiterbildung: § 34d Abs. 9 GewO verlangt 15 Stunden je Kalenderjahr.
Fundstellen
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩