Was du damit zu tun hast
- Prüfe vor jedem Produkt, welche der drei Kategorien es trifft und ob deine Erlaubnis sie enthält.
- Stell dem Anleger die Geeignetheitserklärung vor dem Vertragsschluss zu, nicht danach (§ 18 FinVermV).
- Lege Zuwendungen von Produktanbietern offen, bevor du berätst.
- Setz den Termin für den Prüfungsbericht früh: Er muss bis zum 31. Dezember des Folgejahres bei der Erlaubnisbehörde sein (§ 24 FinVermV), egal wie viel du vermittelt hast.
Hintergrund
§ 34f Abs. 1 Satz 1 GewO nennt drei Kategorien: offene Investmentvermögen, geschlossene Investmentvermögen und Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz. Jede wird einzeln beantragt und im Register einzeln geführt. Die Voraussetzungen stehen in § 34f Abs. 2 GewO: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung und Sachkunde. Eine laufende Weiterbildungspflicht wie in der Versicherungsvermittlung gibt es hier nicht.
Die Erlaubnis ist eine Ausnahme von der Aufsicht durch die BaFin. Wer mehr tut, als in den drei Kategorien zu vermitteln und zu beraten, braucht eine Erlaubnis der Finanzaufsicht. Das gilt etwa für die Vermögensverwaltung, eigene Portfolios oder den Handel mit Wertpapieren. Daneben steht § 34h GewO: Der Honorar-Finanzanlagenberater darf für seine Beratung keine Provision annehmen, sondern nur eine Vergütung vom Kunden.
Das häufigste Missverständnis lautet, § 34f decke alles ab, was mit Geld zu tun hat. Er deckt genau die beantragten Kategorien ab, keine Versicherungen und keine Baufinanzierung. Das zweite: Die Verhaltenspflichten stehen nicht in der Gewerbeordnung, sondern in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Sie verlangt die Statusinformation beim ersten Geschäftskontakt und die Offenlegung von Zuwendungen. Nach jeder Anlageberatung kommt eine Geeignetheitserklärung dazu, einmal im Jahr ein Prüfungsbericht.
Fundstellen
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩