Empfehlungen und DSGVO: wo die Verordnung greift
Bei Empfehlungen greift die DSGVO früher, als die meisten Berater vermuten: schon in dem Moment, in dem du dir den Namen aufschreibst.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Angaben, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Ein Vorname mit Wohnort genügt oft schon. Verarbeitung ist nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO fast alles: erheben, speichern, verwenden, weitergeben, löschen. Der Zettel im Ordner zählt genauso wie das Feld im CRM.
Verantwortlicher bist dabei du, nicht dein Kunde und nicht dein Softwareanbieter. Du entscheidest über Zweck und Mittel, also trägst du die Pflichten.
Die Rechtsgrundlage: drei Wege durch Art. 6 DSGVO
Jede Verarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Für Empfehlungen kommen praktisch drei in Betracht.
Von den dreien ist das berechtigte Interesse der beliebteste und der wackeligste Weg. Es verlangt eine Abwägung, die du dokumentieren musst. In diese Abwägung strahlt das Wettbewerbsrecht hinein. Wenn die geplante Ansprache nach § 7 UWG unzulässig wäre, wird es schwer, ausgerechnet die Speicherung für genau diese Ansprache als überwiegendes Interesse zu begründen.
- Art. 6 Abs. 1 lit. a: Einwilligung des Empfohlenen selbst. Sauber, aber praktisch schwierig: Du müsstest ihn dafür erst kontaktieren.
- Art. 6 Abs. 1 lit. b: Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Greift, sobald der Empfohlene selbst auf dich zukommt.
- Art. 6 Abs. 1 lit. f: Berechtigtes Interesse. Verlangt eine Abwägung gegen die Interessen des Empfohlenen, die du im Zweifel begründen musst.
Warum die Zustimmung deines Kunden nichts nützt
Ein verbreiteter Irrtum lautet: „Mein Kunde hat mir die Nummer gegeben, also darf ich sie haben.“ Das trägt nicht.
Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO eine freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person. Betroffene Person ist der Empfohlene. Dein Kunde kann für ihn keine Erklärung abgeben, so gut er es auch meint.
Dasselbe gilt im Wettbewerbsrecht: § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG fragt nach der Einwilligung des Angerufenen. Wer eine fremde Nummer entgegennimmt, hat damit nur eine Pflicht ausgelöst.
Die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO
Hast du die Daten von deinem Kunden und nicht von der betroffenen Person, greift Art. 14 DSGVO. Du musst den Empfohlenen aktiv informieren, ohne dass er fragt. Die Frist ist eng: innerhalb einer angemessenen Frist, längstens aber innerhalb eines Monats. Sprichst du ihn vorher an, spätestens bei dieser ersten Mitteilung.
Der unangenehme Teil steht in Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO: Du musst auch die Quelle nennen. Der Empfohlene erfährt damit schwarz auf weiß, dass sein Bekannter seinen Namen weitergegeben hat. Genau dieses Gespräch will dein Kunde nicht führen. Das ist einer der Gründe, warum klassische Empfehlungsprogramme einschlafen.
- Wer du bist, mit Kontaktdaten und gegebenenfalls dem Datenschutzbeauftragten.
- Zweck der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage, auf die du dich stützt.
- Die Kategorien der Daten, die du über ihn hast.
- Aus welcher Quelle die Daten stammen.
- Wie lange du speicherst und an wen du die Daten weitergibst.
- Seine Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Der Weg, der die Frage auflöst
Es gibt eine Variante, in der die Pflicht aus Art. 14 DSGVO gar nicht erst entsteht: Der Empfohlene meldet sich selbst. Dann sind die Daten bei ihm erhoben, und es gilt Art. 13 DSGVO mit der Information im Moment der Erhebung. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: vorvertragliche Maßnahmen auf seine eigene Anfrage.
Bestandsgold ist genau darauf gebaut. Dein Kunde verschenkt eine Erstberatung, wählt zuerst seine Belohnung und verschickt den Link über seinen eigenen Messenger. Du erfährst nichts über den Empfohlenen, solange dieser nichts tut.
Sichtbar wird er erst, wenn er selbst einen Termin in deinem Kalender bucht oder einen Rückruf wünscht und diesen ein zweites Mal bestätigt. Erst ab da hast du Daten: von ihm, mit seinem Wissen, zu einem Zweck, den er selbst gesetzt hat.
Was du in deiner eigenen Ablage brauchst
Die Rechtsgrundlage ist nur die halbe Miete. Der Rest sind Nachweise, und die verlangt eine Aufsichtsbehörde im Zweifel kurzfristig.
Bestandsgold läuft in Frankfurt, die Verbindung ist verschlüsselt, die Mandanten sind auf Datenbankebene getrennt. Die Datenbank steht bei einem US-Anbieter, aber in dessen Region Frankfurt. Dazu kommen Dienstleister mit US-Bezug für Versand, Zahlung und Textvorschläge. Das steht so im Auftragsverarbeitungsvertrag, damit du es vorher weißt.
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO, in dem die Empfehlungsverarbeitung als eigener Zweck steht.
- Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit jedem Dienstleister, der die Daten für dich verarbeitet.
- Festgelegte Speicherfristen nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, gerade für Empfohlene, aus denen nie ein Kunde wird.
- Ein Ablauf für Auskunft (Art. 15) und Löschung (Art. 17), den du nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO in einem Monat beantworten kannst.
- Einen Weg, einen Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 DSGVO) sofort umzusetzen: Danach ist die Verarbeitung zu Werbezwecken beendet (Art. 21 Abs. 3 DSGVO), ohne Abwägung und ohne Rückfrage.
Wo es auf deinen Einzelfall ankommt
Die Artikel der DSGVO sind knapp formuliert, ihre Anwendung ist es nicht. Ob ein berechtigtes Interesse im konkreten Fall überwiegt oder ob eine Ausnahme von der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO greift, hängt an Details deines Ablaufs und wird von Aufsichtsbehörden nicht überall gleich beurteilt.
Setzt du einen Empfehlungsablauf auf, der fremde Kontaktdaten berührt, lass ihn einmal von einem Anwalt für Datenschutzrecht oder deinem Datenschutzbeauftragten ansehen. Am günstigsten ist das vor dem ersten Versand.
Fundstellen
- § 7 UWG
- Art. 12 DSGVO
- Art. 13 DSGVO
- Art. 14 DSGVO
- Art. 21 DSGVO
- Art. 28 DSGVO
- Art. 30 DSGVO
- Art. 5 DSGVO
- Art. 6 DSGVO
Die Gesetzestexte stehen beim Bundesministerium der Justiz, die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung bei dsgvo-gesetz.de.
- Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall frag deinen Anwalt. ↩